Die Bundestagswahl 2017 wird eine Richtungsentscheidung für die Bundesrepublik Deutschland. Wir FREIE WÄHLER stehen für eine Politik, die den Bürgerwillen umsetzt, die Interessen unseres Landes vertritt und damit die Zukunft unserer Kinder sichert. Die Krisen der vergangenen Jahre haben ein massives Vertrauensdefizit der Bevölkerung in die Parteipolitik offenbart. Während man früher respekt- und erwartungsvoll zu den Politikern nach Bonn blickte, misstraut man heute dem umfragehörigen und konzerngetriebenen Politikbetrieb in Berlin. Auf der einen Seite wird der neo-liberale Ausverkauf der Republik betrieben, auf der anderen Seite immer mehr links-ideologische Verbotspolitik durchgesetzt und die Leistungsfähigkeit deutscher Sicherheitsbehörden geschliffen. Dieses beliebige, bizarre und maßlose Treiben in den Glaspalästen der Bundeshauptstadt entzieht sich schon längst dem Verständnis der deutschen Bevölkerung. In Berlin braucht es deshalb eine solide Partei der Bürger, die sich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes auf die Fahnen geschrieben hat. Dessen zunehmende Spaltung muss überwunden und unsere Gesellschaft wieder zusammengeführt werden. Wir FREIE WÄHLER entstammen einer kommunalpolitischen Bewegung, deren Geschichte in Deutschland bis zu den Wurzeln der Bonner Republik in die neunzehnhundertfünfziger Jahre zurückgeht. Nach Jahrzehnten der Arbeit in den Städten und Gemeinden, den Grundsäulen unseres Staats, haben wir uns im Jahr 2009 aufgemacht eine Partei zu schaffen, die in der Tradition der Werte aus den Anfängen unserer Republik Antworten auf die Veränderungen unserer Zeit bietet. In unserer politischen DNA haben wir diese Werte konserviert und sind damit das glaubwürdige Gegenmodell zu den Parteiapparaten des heutigen Berlins. Wir sind eine moderne, liberal-konservative Bürgerbewegung der Vernunft und des gesunden Menschenverstands. Wir sind der Garant für Sicherheit, Stabilität und Ordnung. Für die FREIEN WÄHLER sind Ehrlichkeit, Anstand und Aufrichtigkeit im öffentlichen Leben und der Wirtschaft unverzichtbar. Ein Leben in Sicherheit sowie das Streben nach Wohlstand und Glück sind Grundbedürfnisse der Menschen und damit Auftrag unserer Politik.
Präambel
In der politischen Praxis im Parlament folgen wir daher konsequent den folgen Werten:
Gemeinschaft und Respekt
Eine Gesellschaft ist mehr als eine lose Ansammlung von rücksichtslosen Individualisten. Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, in der Respekt vor der Freiheit eines jeden Einzelnen herrscht, aber auch Respekt vor den Werten der Mehrheitsgesellschaft. Wir müssen Parallelgesellschaften mit einem Einwanderungsgesetz vorbeugen. Menschen müssen im Alter ihre Würde behalten, dazu braucht es auskömmliche Renten und ein hochwertiges Pflegeangebot.
Anstand und Ordnung
Eine Gesellschaft, eine Volkswirtschaft und ein politisches System können ohne Sitte und Ordnung nicht funktionieren. Wir brauchen anständige und aufrichtige Menschen in den Spitzenpositionen in unserem Land. Exzessen muss entgegengewirkt werden. Es braucht eine Begrenzung von unanständig hohen Managergehältern, eine wirksame Finanzmarktregulierung und Unvereinbarkeitsregelungen für den direkten Wechsel von politischen Amtsträgern in die Wirtschaft. Außerdem muss das Prinzip „Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten“ in Wirtschaft und Politik wieder gelten, insbesondere auf europäischer Ebene.
Sicherheit und Stabilität
Internationaler Terrorismus, Finanzkrise, Ukrainekrise, Flüchtlingskrise – die Ausnahmezustände lösen sich nur noch ab, Normalität geht verloren. Die Bevölkerung sehnt sich nach Sicherheit und Stabilität im Inneren und nach außen. Es braucht endlich wieder bedarfsgerecht ausgerüstete Einsatzkräfte und eine funktionierende Justiz. Unsere Außenpolitik muss stärker auf wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Überwindung von Gräben und zur Sicherung von Frieden setzen. Die Sicherheitslage auf der Welt macht es aber auch notwendig, wieder eine funktionierende Verteidigungsarmee zu haben. Wir wollen ein soziales Jahr für alle einführen. Dies ist durch echte Wahlfreiheit zwischen Zivil- und Wehrdienst zu erreichen.
Ehrlichkeit und Fleiß
Unsere Wirtschaft funktioniert, weil der aufrichtige Kaufmann, der Handwerksmeister, der stolze Industriearbeiter und viele mehr sich mit Ehrlichkeit und Fleiß einbringen und unseren Wohlstand mühsam erarbeiten. Wir wollen die Anerkennung für solide Wertschöpfung in der Gesellschaft steigern und die nötige Verkehrsinfrastruktur für eine erfolgreiche Volkswirtschaft stärken. Wir stehen zum Lohnabstandsgebot, guten Löhnen und der Tarifautonomie. Wer arbeitet, darf in Deutschland nicht der Dumme sein.
Familie und Ehe
Die Familie ist der Ort der Sicherheit und Geborgenheit und gibt im Alltag einen festen Halt. Wir wollen jungen Menschen ermöglichen, sich auch in der heutigen Zeit bewusst für Familie und Ehe zu entscheiden. Deswegen stehen wir für eine kostenfreie Kinderbetreuung und der Privilegierung von Ehe und Familie. Wir lehnen eine unangemessene staatliche Einflussnahme auf Erziehungsentscheidungen der Eltern und Sorgeberechtigten ab.
Demokratie und Bürgertum
Wir wollen die Kluft zwischen Zuschauerdemokratie und dem Streben nach unmittelbarer politischer Beteiligung schließen. Daher fordern wir die Direktwahl des Bundespräsidenten und Volksentscheide auf Bundesebene. Diese direktdemokratischen Elemente beleben unsere repräsentative Demokratie, ohne sie dabei zu ersetzen. Volksentscheide halten Parlamentarier dazu an, bereits in ihrer Gesetzgebung ein hohes Maß an Bürgerbeteiligung zu gewährleisten. Wir verfolgen das Ideal des aufgeklärten, mündigen und humanistischen Bürgers und haben daher vor seiner direktdemokratischen Entscheidung großen Respekt.
Region und Heimat
Lokal verwurzelte Menschen sind glückliche Menschen. Wir stehen daher für starke Regionen, ehrenamtliches Engagement und eine intakte Heimat. Deswegen treten wir für die Förderung der lokalen Wirtschaft, solide Kommunalfinanzen und eine flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft ein. Wir lehnen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wasser, Krankenhäuser, Entsorgung, ÖPNV u.v.m.) konsequent ab. Stabile Gemeinden, Städte und Kreise sind ein Garant für eine lebenswerte Heimat.
Gemeinschaft & Respekt
Unsere wichtigsten Ziele bis 2021:
- Unser Rentensystem zukunftsfest machen
- Unser Gesundheitssystem zukunftsfähig machen
- Klare Regeln für Einwanderung setzen
Unsere Gesellschaft steht vor der großen Herausforderung des demographischen Wandels. Der bisherigen Politik der Bundestagsparteien ist es bisher nicht gelungen, darauf die notwendigen Antworten zu geben. Ambitionierte Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme wurden nicht angegangen oder vertagt. Wir aber stellen uns dieser Aufgabe.
Unser Rentensystem bedarf dringend einer Reform. Aber auch unser Gesundheitssystem muss zukunftsfähig gemacht werden. Dabei wollen wir Sorge dafür tragen, dass die ländlichen Gebiete eine Zukunftsperspektive erhalten, damit auch in der breiten Fläche eine Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau gewährleistet wird.
Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, an der alle Bürger teilhaben und sich für das Gemeinwesen einbringen können. Damit Zuwanderung in diesem Zusammenhang keine Belastung, sondern eine Bereicherung für unsere Gesellschaft wird, brauchen wir aber klare Regeln.
I. Asyl ist Bleiberecht auf Zeit
Durch Verfolgung und wirtschaftliche Not in vielen Teilen der Welt verlassen Millionen Menschen ihre Heimat. Die Länder Europas und insbesondere Deutschland üben eine hohe Anziehungskraft als Ziel gewaltiger Wanderungsbewegungen aus Afrika und dem Nahen Osten aus. Bei aller Hilfsbereitschaft können wir diese Krise nicht durch dauerhafte Zuwanderung unter Berufung auf das Asylrecht bewältigen. Asyl ist ein Bleiberecht auf Zeit und muss es bleiben. Die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition ist ein großer Fehler. Mit der unkontrollierten Zuwanderung hat die Bundesregierung hunderttausende Flüchtlinge in das Land gelassen, ohne den damit verbundenen Aufgaben Herr zu werden. Wir brauchen klare Regeln für Einwanderung und eine europäische Lösung für die Flüchtlingsproblematik. Dabei müssen wir dafür Sorge tragen, dass eine unkontrollierte Einwanderung verhindert wird.
Humanitäre Flüchtlingspolitik
Wir stehen zu unserem Asylrecht und wollen unserer humanitären Verantwortung in Deutschland gerecht werden. Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge genießen Schutz, bis die Lage in ihren Heimatländern eine Rückkehr zulässt. Sie sind Gäste auf Zeit.
Rückführungsabkommen flächendeckend abschließen
Neben einem schnellen Abschluss der Asylverfahren ist ebenso die rasche Rückführung abgelehnter Asylbewerber erforderlich. Deshalb muss auch die Aufnahmebereitschaft sicherer Herkunftsländer gewährleistet werden. Rückführungsabkommen mit weiteren Ländern Afrikas und Asiens wollen wir auf den Weg bringen, um die Rückkehr in sichere Landstriche schnell voranzubringen.
Einrichtung von UN-Schutzzonen in Krisengebieten
Wir wollen uns auf internationaler Ebene für die von Experten geforderte Einrichtung von UN-Schutzzonen stark machen. Unter Führung der Vereinten Nationen muss die internationale Staatengemeinschaft in Krisengebieten künftig rasch geeignete Landstriche sichern, um den fliehenden Menschen vor Ort Sicherheit und eine Grundversorgung zu geben. Damit bleibt ihnen die lebensgefährliche Weiterflucht in Richtung Europa erspart.
Volle Kostenübernahme der Integrationspolitik durch den Bund
Wir wollen, dass die Bundesebene vollumfänglich für die Kosten der Integration der Flüchtlinge aufkommt. Zahlreiche Kommunen in Deutschland sind ohnehin in finanzieller Not und dürfen nicht für das Chaos und Versagen auf der Bundesebene zur Kasse gebeten werden. Sie müssen ihre Aufgaben für ihre Bürger weiterhin wahrnehmen können. Wir setzen uns in der nächsten Wahlperiode dafür ein, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird.
Integration durch Fordern und Fördern
Diejenigen Zugewanderten, die bei uns bleiben werden, müssen wir so gut wie möglich in unsere offene Gesellschaft eingliedern. Doch Integration ist keine Einbahnstraße. Damit sie gelingt, müssen wir die Zuwanderer fördern, aber auch ihre Bereitwilligkeit einfordern. Der Erwerb der Sprache, die Bereitschaft sich für unseren Arbeitsmarkt nachzuqualifizieren, aber auch unsere liberale Gesellschaftsordnung anzuerkennen, gehören unweigerlich dazu.
II. Das Rentensystem zukunftsfähig machen
Viele Bürger sorgen sich um ihre Zukunft im Alter. Das Gefühl sozialer Sicherheit schwindet, die Furcht vor sozialem Abstieg steigt. Wir wollen, dass das Vertrauen in das deutsche Rentensystem wieder wächst. Deshalb fordern wir eine umfassende Reform, um es für die heutigen und künftigen Generationen zukunftsfähig zu machen.
Drei-Säulen-Modell aus einem Guss
Wir wollen gesetzliche, betriebliche und freiwillige private Vorsorge so aufstellen, dass wieder ein möglichst hoher Rentenanspruch sichergestellt wird und ein weiteres Absinken des Rentenniveaus der Vergangenheit angehört.
Garantie der betrieblichen und privaten Vorsorge
Wir wollen sicherstellen, dass freiwillige betriebliche oder private Vorsorge vom Staat honoriert wird. Das bedeutet, dass die Auszahlungen aus diesen Versicherungen nicht etwa zu einer Senkung der Grundsicherung im Alter führen, sondern von den Begünstigten zusätzlich zu staatlichen Transferleistungen zumindest teilweise bezogen werden dürfen. Das Schonvermögen eines Antragstellers von Hartz IV soll zur Vermeidung von Altersarmut erweitert werden. Dazu soll der Bemessungsbetrag auf 2.000 Euro pro Lebensjahr ohne Obergrenze angehoben werden.
Kapitalgesellschaften müssen gerechten Beitrag leisten
Die zunehmenden technischen Automatisierungsprozesse der Industrie werden zur Herausforderung für den Faktor Arbeit. Maschinen werden in Zukunft noch viel stärker als bisher zum Einsatz kommen und Arbeiter ablösen. Wir wollen deshalb für Kapitalgesellschaften sicherstellen, dass sie angemessene Steuern für ihre Standorte in Deutschland zahlen und damit einen gerechten Beitrag zur Sicherung des Sozialstaats leisten.
Keine weitere Absenkung des Rentenniveaus
Wir wollen sicherstellen, dass es zu keiner weiteren Absenkung des Rentenniveaus kommt. Da eine Erhöhung der Rentenbeiträge über 20 Prozent die Kosten des Faktors „Arbeit“ in Deutschland weiter steigen ließe, wollen wir Finanzierungslücken des Rentensystems steuerfinanziert schließen.
Volle Anrechnung der Elternzeit auf die Rente
Nachwuchs sorgt für die Nachhaltigkeit unseres Rentensystems. Deswegen müssen wir Eltern bei der Rente die Kindererziehungszeiten mit dem letzten Bruttogehalt voll anrechnen.
Rentengerechtigkeit für ehemalige Zivis und Wehrdienstleistende
Bürger unseres Landes, die in der Vergangenheit ihre Wehrpflicht oder ihren Zivildienst abgeleistet haben, wurden für ihre Dienstzeit mit 60 Prozent der Bezugsgröße in der Rentenversicherung nachversichert. Dies betrifft aber nur gesetzlich Rentenversicherte. Eine Übertragung auf freiberufliche Versorgungswerke, wie es zum Beispiel nach Ableistung des Referendariats möglich ist, gibt es nicht. Diese Benachteiligung von Freiberuflern, Selbständigen und Beamten wollen wir beheben, indem auch diese Personengruppen durch die Übertragung ihrer Ansprüche aus der Rentenversicherung in die berufsständischen Versorgungswerke einen vollen Anspruch auf Versorgungsleistungen aus ihrer Dienstzeit für den Staat erhalten.
Ende der Diskriminierung bei der Mütterrente
Frauen haben ein besonders hohes Armutsrisiko im Alter. Grund hierfür ist vor allem eine von Kindererziehungszeiten oder der Pflege naher Angehöriger unterbrochene Erwerbstätigkeit. Arbeit für die Familie muss daher stärker als bisher in der Rentenberechnung berücksichtigt werden. Die Mehrkosten müssen durch Steuermittel und nicht durch erneute Belastung der Rentenkassen aufgebracht werden. Die Unterscheidung in der Anrechnung für Kinder, die vor und nach 1992 geboren wurden, ist nicht vereinbar mit dem Gleichheitsgebot. Wir wollen dies entsprechend ändern.
Kinderarmut beenden
Unsere Kinder sind auf uns und unsere Hilfe angewiesen. Sie können ihre Lebenssituation selbst nicht ändern. Wir wollen, dass sich Kinderarmut in Deutschland nicht weiter verfestigt, sondern wirksam bekämpft wird. Die Grundsicherung muss deshalb so gestaltet werden, dass den Bedürfnissen der Kinder im Aufwachsen vollständig Rechnung getragen wird und ihnen auch volle Teilhabemöglichkeiten in der Gesellschaft und gleiche Bildungschancen gegeben werden können.
III. Der Mensch im Mittelpunkt, in einem sicheren und zukunftsfähigen Gesundheits- und Pflegesystem
Die beiden Zukunftsherausforderungen „Gesundheit“ und „Pflege“ brauchen ambitionierte Antworten. Beide Bereiche leisten nicht das, was sich die Bürger von ihnen wünschen. Vielmehr erleben wir einen zunehmenden Rückbau der Qualität und Quantität dieser Leistungen. Nicht nur der ländliche Raum droht der große Verlierer dieser Entwicklung zu werden. Wir müssen dies durch umfassende Reformen verändern. Das deutsche und europäische Vorsorgeprinzip muss eingehalten werden.
Wohnortnahe medizinische Versorgung
Wir kämpfen weiterhin für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung in Deutschland. Ländliche Regionen müssen gezielt gestärkt werden, um den Ungleichgewichten zwischen Stadt und Land Einhalt zu bieten. Nicht nur für ältere Menschen und Familien ist dies unerlässlich.
Freie Berufe bei der Gesundheitsversorgung stärken
Versorgungslücken werden wir nur in Zusammenarbeit mit freiberuflichen sowie niedergelassenen Haus- und Fachärzten, Hebammen, Apothekern und Therapeuten verhindern. Diesem Berufsstand kommt eine Schlüsselfunktion unserer Gesundheitsversorgung zu. Insbesondere müssen wir die inhabergeführte Präsenzapotheke erhalten, um den Apotheker als Ansprechpartner und Berater der Patienten vor Ort zu erhalten.
Neue Versorgungsmodelle weiter ausbauen
Oft liegt die nächste Facharztpraxis viele Kilometer entfernt, Hausarztpraxen schließen oder wandern in die Großstädte ab. Die Lösung sind hausarztzentrierte, innovative Versorgungskonzepte (MVZ, ärztliche Leitung), der weitere Ausbau der Telemedizin sowie interdisziplinäre Netzwerke, die wir voranbringen wollen. Wir befürworten die weitere Digitalisierung in der Medizin. Transparenz und Datenschutz müssen gewährleistet werden.
Erhalt und Ausbau kommunaler Krankenhäuser
Wir müssen eine solide und verlässliche Finanzierung unserer Krankenhäuser sichern und die Vielfalt öffentlichrechtlicher, privater und gemeinnütziger Träger bewahren. Unsere Ziele sind, Krankenhäuser in erreichbarer und wohnortnaher Entfernung sowie das Wohl des Patienten statt einseitiger Gewinnmaximierung. Wir wollen keine Gesundheitsfabriken. Eine stationäre Krankenhaus- und Notfallversorgung aller Bürger in allen Teilen unseres Landes muss gewährleistet bleiben.
Wohnortnahe Geburtshilfe
Geburtshilfe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Doch immer mehr geburtshilfliche Abteilungen schließen. Die flächendeckende Versorgung ist damit in Frage gestellt. Wir fordern deshalb eine finanzielle Unterstützung von Krankenhäusern zum Erhalt kleinerer Geburtshilfeabteilungen und die Förderung von Hebammen geleiteten geburtshilflichen Abteilungen wie Hebammenkreissäle und Geburtshäuser. Wir engagieren uns für die Möglichkeit der Geburt im häuslichen Umfeld.
Hebammen-Beruf fördern
Immer weniger Hebammen – das erste Gesicht in unserem Leben – lassen sich in eigener Praxis nieder. Grund dafür sind die schlechten finanziellen Perspektiven und die hohen Haftungsrisiken dieses Berufs: Kaum mehr tragbare Versicherungsprämien sind mittlerweile die Folge. Wir werden deshalb gerade im ländlichen Raum die Praxisgründung mit neuen finanziellen Anreizen stärken und einen Haftungsfreistellungsfonds einführen, um die hohen Versicherungsprämien abzufedern.
Gesundheitsfonds abschaffen
Wir wollen, dass die gesetzlichen Krankenkassen wieder ihre Beitragsautonomie erhalten. Dies erhöht den Wettbewerb unter den Kassen und der Versicherte profitiert von besseren Angeboten und niedrigeren Beitragssätzen.
Gemeinsame Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung
Seit 2016 müssen Krankenversicherte mehr Geld für ihre Krankenversicherung durch Zusatzbeiträge ausgeben. Wir wollen zurück zum Prinzip der anteilsgleichen Finanzierung der Krankenversicherung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Zusätzliche Kosten im Gesundheitssystem müssen wieder von beiden Seiten zur Hälfte übernommen werden. Zur Entlastung der Sozialversicherung sollten die Sozialversicherungsabkommen mit anderen Staaten einer Überprüfung unterzogen werden.
Erhalt der freiwilligen Organspenden
Wir wollen nicht, dass die Menschen im Todesfall automatisch Organspender werden, wenn sie vorher nicht ausdrücklich widersprochen haben. Nach einer Aufklärung muss dem mündigen, selbstbestimmten Patienten selbst die Entscheidung überlassen werden, freiwillig Organe zu spenden. Diese Aufklärung muss in regelmäßigen Abständen von den Krankenkassen durchgeführt werden.
Gesundheitsvorsorge stärken
Gesundheitsleistungen müssen auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Wir werden deshalb die Prävention stärken. Denn diese schützt vor langwierigen und teuren Behandlungen. Hierfür sind Aufklärungskampagnen, betriebliche Gesundheitsvorsorge, Bonusmodelle zur Stärkung der Eigenverantwortung, Suchtbekämpfung, Drogentherapie, die Förderung von Kur- und Heilbädern sowie auch eine Gesundheitsbildung und -vorsorge im gesamten Elementarbereich, das heißt (Krippe / Kita) und Schulen ein wichtiger Beitrag, den wir fördern werden. Gesunde Ernährung und Bewegung müssen wieder zentrale Bestandteile der Prävention werden.
Arzneimittelversorgung
Eine Versorgung der Bürger mit notwendigen Arzneimitteln müssen wir gewährleisten. Patientenwohl geht vor, auch hier ist das Vorsorgeprinzip Grundlage, sowohl in Bezug auf den Gesundheitsnutzen, als auch auf die Umwelt bei der Herstellung und Verwendung.
Konsum von Zucker und Transfetten eindämmen
Ungesunde Ernährung kann gewaltige Auswirkungen auf die Gesundheit und damit die Finanzierung unseres Gesundheitssystems haben. Zu viel Zucker und sogenannte Transfette nehmen wir über unsere Nahrung auf. Wir sind keine Verbotspartei und setzen auf Aufklärung. Deshalb fordern wir detaillierte und lesbare Kennzeichnungen und Deklarierungen von Nahrungsmitteln. In freiwilligen Selbstverpflichtungen der Nahrungsmittelindustrie sehen wir ebenso die Möglichkeit, Zucker- und Transfettanteile zu reduzieren.
Selbstbestimmtes Leben - auch im hohen Alter
Eigenständiges und selbstbestimmtes Leben muss bis ins hohe Alter möglich bleiben. Den Lebensabend in den eigenen vier Wänden zu verbringen, ist Wunsch vieler Menschen und muss von der Politik respektiert werden. Den Ausbau alternativer Wohnformen, wie etwa Wohngruppen für Menschen mit Demenz und generationenübergreifendes Wohnen, werden wir fördern.
Gerechtigkeit bei den Gesundheitskosten für Asylbewerber
Wir wollen nicht, dass der Staat die Beiträge der gesetzlich Versicherten für die Finanzierung der Gesundheitskosten der Asylbewerber heranzieht. Momentan zahlt der Staat eine ungenügende Pauschale von 90 Euro an den Gesundheitsfonds für jeden Asylbewerber ohne Arbeitsplatz. Alle weiteren Kosten werden auf die gesetzlich Versicherten umgelegt. Wir wollen, dass diese Ungerechtigkeit zeitnah beendet wird und die Gesundheitskosten voll und ausschließlich vom Staat und nicht von den allgemeinen gesetzlichen Krankenkassen zu finanzieren sind.
Aufwertung der Pflegeberufe
Wir fordern eine Offensive für Pflegekräfte. Sie muss sofort einen ausreichenden Personalschlüssel, qualifizierte Aus- und Weiterbildung, eine höhere und leistungsgerechte Entlohnung der Beschäftigten und bessere Arbeitsbedingungen in diesem Bereich beinhalten. Es kann nicht sein, dass qualifizierte Pflegekräfte deutlich schlechter bezahlt werden als Verwaltungskräfte. Auch müssen wir Möglichkeiten in Richtung einer zusätzlichen Weiterbildung der Pflege an Hochschulen schaffen. Es muss hierbei außerdem mehr Zeit für den Patienten zur Verfügung stehen.
Das Recht auf Sterben in Würde
Wir lehnen die aktive Sterbehilfe entschieden ab, wie sie etwa in den Niederlanden oder Belgien praktiziert wird. Allerdings wollen wir, dass der Umgang mit dem Tod in unserer Gesellschaft nicht länger ein Tabu ist. Deswegen stehen wir für eine menschenwürdige Begleitung Schwerkranker und Sterbender. Wir werden die Palliativmedizin durch Förderung mobiler Reha- und Kinderpalliativteams sowie stationärer Einrichtungen stärken. Neben Weiterbildungsmöglichkeiten für Pflegekräfte braucht es auch eine bessere finanzielle Unterstützung ehrenamtlicher Hospizhelfer.
IV. Politik für eine solidarische Gesellschaft
Unser Ziel ist, dass die Menschen wieder näher zusammenzurücken. Deutschland lebt vom Ehrenamt und findet seit jeher seinen Zusammenhalt in einer gemeinsamen kulturellen Identität. Gesellschaftlicher Zusammenhalt bedeutet aber auch, dass wir allen Bürgern eine gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft einräumen, aber auch von den Bürgern die Bereitschaft erwarten, sich zu unserem Gemeinwesen zu bekennen.
Ehrenamt stärken
Wir wollen, dass bürgerschaftliches Engagement eine höhere gesellschaftliche Wertschätzung erfährt. Die Freiwilligendienste müssen zügig ausgebaut und gestärkt werden. Eine breitflächige Etablierung von Ehrenamtslotsen als Ansprechpartner und Vermittler für Bürger, die sich gerne in die Gesellschaft einbringen möchten, wollen wir erreichen.
Vereinswesen fördern
Wir wollen das Vereinswesen in den Städten und auf dem Land unterstützen. Es ist ein zentraler Baustein der Integration und bietet gerade den Jugendlichen Zugang zu sinnvollen gemeinnützigen und pädagogisch hochwertigen Betätigungen. Hierzu werden Familienzentren benötigt, die die Vereinbarkeit von Bildung, Erziehung und Betreuung mit dem Vereinswesen vernetzen. Auch für die Generation 65+ wollen wir das ehrenamtliche Engagement stärken. Der Mindestlohn darf die Arbeit der Sport-, Jugend-, und Kulturarbeit nicht erschweren.
Grundsicherung muss Teilhabe am Leben der Gemeinschaft ermöglichen
Wir wollen, dass die Höhe der Grundsicherung wie auch beim Mindestlohn regelmäßig von einer unabhängigen Kommission angepasst wird. Sie muss die Teilhabe am Leben der Gemeinschaft ermöglichen und insbesondere Kindern ärmerer Familien volle Entfaltungsmöglichkeiten in ihrer Entwicklung bieten.
Keine Einwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme
Wir machen uns stark, dass künftig nicht das Wohnsitzland, sondern das Heimatland für die soziale Sicherung seiner Bürger zuständig ist. Damit müssten sich Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern beim Beziehen von Sozialleistungen an die Höhen der Sozialleistungen im Herkunftsland anpassen. Da alle EU-Mitgliedstaaten dem Sozialstaatsgebot verpflichtet sind, ist eine entsprechende Absicherung gewährleistet und gleichzeitig werden falsche Anreize unserer sozialen Sicherungssysteme beseitigt.
Arbeitslosenversicherung durch Flüchtlinge nicht belasten
Wir wollen verhindern, dass der Flüchtlingszuzug unsere Arbeitslosenversicherung in eine Schieflage bringt. Angesichts der hunderttausenden Flüchtlinge und ihre mögliche Anerkennung müssen wir geeignete Maßnahmen ergreifen, um dem entgegenzuwirken. Nachqualifizierungen und die Aufnahmebereitschaft der Wirtschaft sind in weitaus größerem Maße erforderlich. Hierzu muss auch die Anerkennung von Abschlüssen verbessert werden, ohne aber dabei das Ausbildungsniveau zu senken.
Vollständige Teilhabe für Menschen mit Behinderung
Wir stehen hinter der UN-Behindertenrechtskonvention und machen uns für die Eingliederung der Menschen mit Behinderung in alle Lebensbereiche stark. Inklusion ist eine Aufgabe, die sehr viel Umdenken in zahlreichen Lebensbereichen erfordert. Wir setzen uns dafür ein, dass dies von Politik und Gesellschaft gemeinsam geleistet wird. Dabei muss klar sein, dass dies die Städte und Gemeinden selbst nicht finanziell schultern können. Bund und Länder müssen hier die große finanzielle Verantwortung tragen.
Doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen
Wir wollen, dass die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft wird. Sie verursacht nicht nur Probleme im internationalen Recht, wie etwa bei erbrechtlichen Streitigkeiten. Sie räumt auch den Inhabern mehr politische Rechte ein als Bürgern mit nur einer Staatsbürgerschaft. Wir knüpfen an die Staatsbürgerfrage ein klares Bekenntnis zu unserem Gemeinwesen.
Deutsche Minderheiten im Ausland stärker fördern
Wir wollen die deutschen Minderheiten in Ländern wie Belgien, Polen, der Slowakei, Tschechien, Ungarn, Russland und Rumänien bei der Kulturarbeit unterstützen und ihnen als eng verbundene Partner und Freunde zur Seite stehen.
V. Freiheitliche Gesellschaft ohne Verschleierung
Wir sind stolz auf unsere freiheitliche Gesellschaft und unsere Grundwerte als Erbe unserer aufgeklärten, abendländischen Tradition. Sie sind Garant für unser Lebensglück und geben uns den Raum zur Selbstverwirklichung in Deutschland und Europa. Deshalb stellen wir uns dagegen, wenn Vorstöße der Gesellschaft und Politik dazu führen, dass sich unser gemeinschaftliches Zusammenleben davon wegbewegt.
Für ein Verbot der Verschleierung
Wir sprechen uns gegen die Verschleierung von Menschen aus. Wer am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, muss den Mitbürgern im täglichen Leben offen und unverhüllt entgegentreten. Die Sichtbarkeit der Mimik ist wichtig für die Kommunikation. Als bürgerlich-liberale Kraft der politischen Mitte sehen wir deshalb keinen Platz für die Verschleierung. Sie ist Symbol der Unterdrückung und widerspricht unserer freiheitlich demokratischen Kultur.
Klares Verbot von Kinderehen
Wir verurteilen die Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im In- und Ausland. Daher ist es nicht hinnehmbar, dass Praktiken wie die Kinderehe in Deutschland eine Aushebelung der Kinderschutzgesetze ermöglichen. Bestehende Gesetze zur Ehe wollen wir durchsetzen und keine Ausnahmen für im Ausland geschlossene Kinderehen durch deren Anerkennung zulassen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss in jedem Einzelfall Vorrang haben und darf nicht durch Kompromisse aufgeweicht werden. Darüber hinaus sehen wir den Schutz von Kindern und Jugendlichen als so wichtig an, dass es Ziel Deutschlands sein muss, auch im Ausland für den Schutz von Kindern und Jugendlichen einzutreten und darauf hinzuwirken, auch hier ein Verständnis für die Wichtigkeit zu schaffen.
Grundgesetz ist die einzige rechtliche Basis
Wir erteilen jeglichen politischen Vorstößen Absagen, welche die Grundwerte unserer Verfassung unterwandern wollen. Insbesondere religiöse Gebote, die unserem Grundgesetz widersprechen, dürfen weder unsere Rechtsprechung noch unser gesellschaftliches Zusammenleben beeinträchtigen.
Opfer häuslicher Gewalt schützen
Wir wollen Bürger besser schützen, wenn sie Opfer von Gewalt geworden sind. Frauen mit Kindern müssen in dieser Situation häufig Schreckliches durchleben, weshalb wir eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen wollen. Aber wir wollen uns auch dem wachsenden Anteil von Männern annehmen, die gleichfalls Opfer häuslicher Gewalt wurden.
Christliche Feiertage erhalten
Unsere abendländische Kultur ist prägend für unsere aufgeklärte, offene und vielfältige Gesellschaft von heute. Um unsere daraus erwachsenen Traditionen zu pflegen und den Interessen der Mehrheitsgesellschaft gerecht zu werden, lehnen wir jegliche Versuche entschieden ab, die unsere christlichen Feiertage in Frage stellen. Sie sind Teil unseres Wertefundaments und ihr Begehen gibt den Menschen wichtige Orientierung.
Islamischer Religionsunterricht unter staatlicher Aufsicht
Mit Sorge sehen wir die Radikalisierungen vor allem in arabischsprachigen Moscheen und Koranschulen in Deutschland. Dem müssen wir Einhalt gebieten und den Kindern und Jugendlichen auch eine Interpretation des Islams anbieten, die den Werten unserer offenen Gesellschaft entspricht. Wir sprechen uns deshalb für die flächendeckende Einführung des Islamunterrichts aus, wo dies geboten ist. Dabei müssen die Lehrer an deutschen Hochschulen ausgebildet werden.
Anstand & Ordnung
Unsere wichtigsten Ziele bis 2021:
- Transparenz und solide Staatsfinanzen
- Finanzmärkte bändigen, Steuerflucht eindämmen
- Bürgerrechte wahren - kein Überwachungsstaat
Das Vertrauen der Bürger in die Politik der alten Parteien schwindet dramatisch. Der scheinbar einzige Ausweg ist für viele der Protest durch Wahl links- oder rechtspopulistischer Parteien. Wir als jahrzehntelange bewährte politische Kraft der Mitte sehen diese Entwicklung mit Schrecken. Der populistische Virus, der nur verrohte Worte, aber keine Lösungen liefert, wird unser Land zum Schlechten verändern. Wir verstehen uns als sachpolitische Kümmerer und glaubwürdige Vertreter der Interessen und Sorgen aller Bürger. Wir sind mit unserem ideologiefreien Handeln und den jahrzehntelangen Erfahrungen bürgernaher Politik in den deutschen Städten und Gemeinden das Gegenmodell der alten Parteiapparate Berlins. Wir wollen zurück zu einer anständigen Gestaltung und zu einer verlässlichen Ordnung unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die Bürger müssen der politischen Mitte wieder ihr Vertrauen schenken.
I. Zurück zu einer soliden Finanzpolitik
Eine solide Haushaltspolitik ist die Basis für eine nachhaltige Zukunftssicherung. Die Schuldenberge der Vergangenheit dürfen nachfolgende Generationen nicht erdrücken. Der Staat muss handlungsfähig bleiben, damit er auch in Krisenzeiten noch reagieren kann. Die Schuldenkrise in Europa hat gezeigt, dass die Parlamente nicht mehr ihrer Verantwortung gerecht werden, über die Verwendung der Haushaltsmittel selbst zu entscheiden. Wir als FREIE WÄHLER wollen dem mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik für Deutschland begegnen. Ein zuverlässiges Bankensystem ist von zentraler Bedeutung für das Funktionieren unserer sozialen Marktwirtschaft und unseres Staats. Wir setzen uns deshalb für eine Regulierung des Finanzmarktes für systemrelevante Banken und eine stärkere Finanzaufsicht ein, die Risiken minimiert und stabile Banken garantiert.
Verantwortungsvoller Umgang mit unserem Steuergeld
Wir wollen wieder zurück zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuergeld der Bürger. Denn das ist eine Hauptaufgabe von Politik und Verwaltung, der Deutschland überhaupt nicht mehr gerecht wird: Hunderte Millionen Euro wurden für eine verfehlte Rüstungspolitik und Milliarden für den Berliner Flughafen in den Sand gesetzt. Auch öffentliche-private Partnerschaften beim Ausbau von Autobahnen verursachen dem Steuerzahler unnötigerweise höhere Kosten, wie der Bundesrechnungshof feststellt.
Keine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa
Es darf nicht sein, dass unsere Politik bestehende Vereinbarungen und Versprechen gegenüber den Bürgern einfach ignoriert. Der Grundsatz „Jedes Land haftet für seine Schulden selbst“ hat weiterhin Gültigkeit. Wir werden uns in den kommenden vier Jahren stark machen, dass dieser Grundsatz wieder mit Leben gefüllt wird.
Sparer vor Negativzinsen schützen
Die verfehlte Euro-Finanzpolitik führt zur Entwertung von Sparguthaben und zu Negativzinsen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass erhobene Negativzinsen als negative Einkünfte der Sparer anerkannt werden, um diese mit Gewinnen aus anderen Sparanlagen zu verrechnen.
Stabile Währung für unsere Bürger garantieren
Wir wollen die Stabilität unserer Gemeinschaftswährung wiederherstellen und den praktizierten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euroländer beenden. Momentan werden die Sparer in ganz Europa aufgrund der Niedrigzinsphase ihrer Erträge beraubt. Rentenfonds und Vorsorgerücklagen für das Alter geraten unter enormen Druck.
Verhandlung eines Zusatzprotokolls für den Euro-Ausstieg
Wir wollen schnellstmöglich ein Zusatzprotokoll zu den europäischen Verträgen verhandeln, um einen geordneten Ausstieg von Euro-Krisenländern zu ermöglichen und die Einführung von Zweitwährungen zu erleichtern. Krisenländer müssen mit eigener Währung abwerten können, um wieder wettbewerbsfähiger zu werden.
Kein Eingriff der EU in das nationale Haushaltsrecht
Wir wollen nicht, dass die Empfehlungen der EU an die nationale Haushaltspolitik verbindlich werden. Wir müssen weiterhin frei entscheiden können, wie wir unsere finanzpolitischen Schwerpunkte setzen.
II. Steuern senken, Schlupflöcher schließen
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen ist die Steuerlast in Deutschland weiterhin hoch. Das trifft vor allem die hart arbeitende Mittelschicht und den Mittelstand. Damit muss endlich Schluss sein. Wir brauchen ernsthafte Steuersenkungen und keine Fortsetzung der Ankündigungspolitik. Dabei müssen wir Sorge tragen, dass wir Steuerflucht und Steuervermeidung wirksam bekämpfen.
Solidaritätszuschlag abschaffen
Der Solidaritätszuschlag verkompliziert das Steuersystem unnötig und belastet den arbeitenden Teil der Bevölkerung. Wir wollen, dass er mit seinem geplanten Ablauf im Jahr 2019 abgeschafft wird.
Abschaffung der kalten Progression
Die kalte Progression ist eine Steuerungerechtigkeit, die gerade den Mittelstand hart trifft. Wir wollen diese Fehlkonstruktion unseres Steuerrechts schnellstmöglich korrigieren, indem wir diese regelmäßig den wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen. Gleiches gilt auch für die Freibeträge und Freigrenzen.
Mehrwertsteuer-Irrsinn beenden
Wir wollen die unsinnigen Regelungen für den vergünstigten Mehrwertsteuersatz reformieren. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Medikamente, Kinderspeisungen, -kleidung und -spielzeug mit 19 Prozent gegenüber Hundefutter mit sieben Prozent besteuert werden.
Steuerflucht verhindern
Jährlich entgehen unserem Staat nach Schätzungen 100 Milliarden Euro durch Steuerflucht ins Ausland. Deshalb werden wir diese, wie sie nicht zuletzt auch die Panama-Papers offenlegten, engagiert bekämpfen. Unser Gemeinwesen finanziert sich nur durch unsere Steuern. Jeder, der versucht, seinen Beitrag hierzu gegen geltendes Recht zu verringern, handelt anstandslos. Seine Einsparungen bedeuten eine höhere Steuerlast für die redlichen Bürger. Durch eine leistungsgerechte und einfachere Besteuerung muss der Anreiz für Steuerflucht vermindert werden. Die Versteuerung muss am Ort der Wertschöpfung erfolgen, bevor ein Verschieben der Gewinne durch Lizenzverträge möglich wird. Zudem muss überprüft werden, wie die Steuerfahndungsbehörden effizienter arbeiten können.
Steueroasen in der EU austrocknen
Wettbewerbsvorteile durch Steuer-Dumping zu sichern, ist unanständig. Der Fall des amerikanischen Apple-Konzerns in Irland führt uns eine Fehlentwicklung in Europa vor Augen, der wir entgegensteuern müssen. Es kann nicht sein, dass EU-Partner in Notsituationen Finanzhilfe von uns in Anspruch nehmen und gleichzeitig von den Konzernen in ihrem Land Steuern im Promille-Bereich verlangen.
III. Ethisches Handeln in Politik und Wirtschaft
Wir wollen verlorengegangenes Vertrauen der Bürger in den Staat zurückgewinnen. Auch mit Blick auf die Wirtschaft müssen wir festhalten, dass hier viele Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre den sozialen Frieden zunehmend gefährden.
Managergehälter begrenzen
Unsere Gesellschaft muss wieder zusammenfinden. Ethisch nicht mehr vertretbare Managergehälter und Bonuszahlungen in Millionenhöhe sind unverhältnismäßig und entwürdigen die Arbeitsleistung der vielen Bürger, die für den Wohlstand ihres Betriebs sorgen. Wir wollen das japanische Modell einführen, wonach ein Manager nicht mehr als das 20-fache des Durchschnittsgehalts seiner Angestellten verdienen darf.
Karenzzeit von Politikern
Wir wollen, dass Spitzenpolitiker ab der Staatssekretärsebene nach ihrem Ausscheiden erst nach einer Wartezeit von drei Jahren eine Beschäftigung in Unternehmen aufnehmen und ihnen dann erst ihre Kontakte und Netzwerke zur Verfügung stellen können. Es sind in der Regel finanzstarke Unternehmen, die Spitzenpolitikern lukrative Positionen anbieten, um exklusive Zugänge in die Politik zu erhalten.
Anmietung von Spitzenpolitikern verbieten
Geschäftsmodelle, in deren Rahmen Parteien ihre Vertreter in politischen Spitzenämtern gegen Geldzahlungen für Veranstaltungen von Unternehmen anbieten, sind unredlich. Wir wollen diese Einnahmequelle verbieten.
Großspenden für Parteien verbieten
Die Bundestagsparteien haben sich von einer Reihe von Großspendern abhängig gemacht. Industrieverbände, einzelne Unternehmen oder Firmeninhaber als Privatpersonen überweisen regelmäßig gewaltige Summen. Dies wird dann zum Problem, wenn die Zahlungen für Parteien unverzichtbar werden. Deswegen fordern wir eine Reglementierung, die sich nach unserer eigenen freiwilligen Selbstverpflichtung richtet: Maximal 20.000 Euro Spenden von juristischen Personen, maximal 50.000 Euro von natürlichen Personen pro Jahr. Damit ist gewährleistet, dass wenige große Geldgeber keinen finanziellen Entscheidungsdruck in den Parteizentralen ausüben können.
Bürokratiebremse und Bürokratieabbau
Wir wollen in der nächsten Wahlperiode keine neuen Verwaltungsvorschriften machen, ohne dass eine alte Vorschrift gestrichen wird. Im Sinne von Bürgern und Mittelstand wollen wir überflüssige Bürokratie verhindern und setzen uns für stärkere Kontrollrechte des Bundestags und Bundesrats gegenüber der EU sowie des Europaparlaments gegenüber der EU-Kommission ein, um auch in Europa die Bürokratie einzugrenzen.
Unsere Daseinsvorsorge vor Privatisierung schützen
Die grundlegenden Dienstleistungen, die wir für unser Leben brauchen, müssen unter der Kontrolle des Staats bleiben. Wir sorgen dafür, dass etwa Trinkwasser, Bildung und die Gesundheitsversorgung weiterhin in öffentlicher Hand bleiben und nicht dem freien Wettbewerb und dem Profitstreben ausgesetzt werden. Versuchen, diese sensiblen Bereiche über Handelsabkommen oder Europarecht anzutasten, stellen wir uns weiterhin massiv entgegen.
Gläserner Staat statt gläserner Bürger
Politische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen können wir in der heutigen Informationsgesellschaft nicht mehr dulden. Die Bürger haben ein berechtigtes Interesse, dass Politik und Verwaltung ein Höchstmaß an Transparenz ihres Handelns gewährleisten. Geheimverhandlungen wie bei den Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA lehnen wir ab. Die Ausschusssitzungen des Bundestags wollen wir grundsätzlich öffentlich tagen lassen. Wir stehen für ein modernes Staatsverständnis, bei dem der Staat die Pflicht hat, sein Handeln und seine Gründe dafür offenzulegen und der Bürger einen hohen Schutz seiner Privatsphäre genießt.
Kampf gegen Ausspähung unbescholtener Bürger
Wir wollen nicht, dass die Bürger unter einen Generalverdacht gestellt werden. Die globale Überwachung unserer Kommunikation ist unverhältnismäßig und ein Angriff auf unsere bürgerlichen Rechte. Die Große Koalition täuschte dazu auch noch die Bürger in unanständiger Weise mit der Behauptung, die USA hätten Deutschland ein Antispionageabkommen angeboten. Wir werden uns dafür stark machen, dass unsere Bürgerrechte auch international geschützt werden und werden ein entsprechendes Abkommen zwischen der EU und den USA einfordern.
Datenschutz auf höchstem Niveau
Wir wollen höchstes Niveau beim Datenschutz sicherstellen. Deshalb setzen wir uns für grundlegende Nachbesserungen bei der Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung ein, wo diese noch Spielräume lässt. Die Große Koalition will mit dem Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz unser bisheriges Niveau sogar weiter absenken. Wir wollen nicht, dass wir im EU-weiten Vergleich noch weiter hinterherhinken.
Urheberrechtliche Haftung für verlinkte Seiten beenden
Die Rechtsprechung, wonach auch derjenige für Urheberrechtsverletzungen im Internet haften muss, der nur einen Link auf eine Website mit rechtswidrigen Inhalten setzt, ist verheerend. Sie schafft für Millionen von deutschen Website-Betreibern eine enorme Unsicherheit und schränkt die Freiheit des Internets massiv ein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Rechtslage schnellstmöglich im Sinne eines freien Internets angepasst wird.
Leistungsstarke öffentliche Verwaltung
Die Funktionsfähigkeit eines Staats hängt von der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung ab. Eine effiziente, unbestechliche Verwaltung bringt Standortvorteile im weltweiten Wettbewerb. Voraussetzung dafür ist aber eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Sachmitteln sowie gut ausgebildetem und motiviertem Personal.
Grundrechte auch in internationalen Organisationen sicherstellen
Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch internationale Organisationen, die ihren Sitz in Deutschland haben, die bei uns geltenden Grundrechte und unser Arbeitnehmerschutzniveau einhalten müssen. Die diesbezüglich bekannt gewordenen Missstände im Umgang mit der Mitarbeiterschaft innerhalb des Europäischen Patentamts wollen wir beseitigen.
Waffenexporte durch Bundestagsvotum
Wir halten es für unverantwortlich, dass im Bundessicherheitsrat hinter verschlossenen Türen über Rüstungsdeals entschieden wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Entscheidung über Rüstungsexporte in Länder außerhalb des NATO-Bündnis-Gebiets öffentlich im Bundestag getroffen wird. Wir lehnen Exporte in nicht-freiheitliche oder instabile Staaten ab.
Sicherheit & Stabilität
Unsere wichtigsten Ziele bis 2021:
- Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen
- Die Sicherheit wiederherstellen
- Verbrauchersicherheit auf höchstem Niveau garantieren
Die Gewährleistung der Sicherheit und die Schaffung eines stabilen Umfelds für die Bürger sind wesentliche Aufgaben unseres Staats. Wir sehen Sicherheit als einen umfassenden Begriff an, der nicht nur die Gefahrenabwehr innerhalb und außerhalb unseres Landes betrifft. Nicht zuletzt durch die Angst vor Terror und zunehmender Einbruchskriminalität leidet auch das persönliche Sicherheitsgefühl der Bürger. Zahlreiche Lebensmittelskandale in den vergangenen Jahren und Befürchtungen, dass künftige Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP Auswirkungen auf unseren Verbraucherschutz haben, verunsichern die Bürger ebenso. Wir wollen uns als verlässlicher Partner der Bürger diesen Sorgen annehmen und die folgenden Maßnahmen umsetzen.
I. Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen
Den demokratischen Rechtsstaat verteidigen Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Dies wird durch unser Grundgesetz gewährleistet. Insbesondere die dort enthaltenen Grundrechte schaffen eine freie und demokratische Gesellschaftsordnung. Die Einhaltung der Grundrechte ist für ein Zusammenleben unabdingbar. Angriffe auf unsere freie Gesellschaftsordnung dürfen nicht dazu führen, dass diese angetastet werden. Das Vertrauen in den Rechtsstaat fördern Das persönliche Sicherheitsgefühl vieler Bürger schwindet. Die Zunahme der Einbruchskriminalität, Angst vor Terroranschlägen und die von der Großen Koalition verursachte unkontrollierte Zuwanderung haben hierzu maßgeblich beigetragen. Wir befinden uns in einer kritischen Phase der Spaltung unserer Gesellschaft. Wir wollen den Bürgern in den kommenden vier Jahren ihre Sicherheit wieder zurückgeben. Vor allem durch eine erhöhte Polizeipräsenz und mehr Personal und Sachmittel für Ermittlungsbehörden, um eine technisch moderne Strafverfolgung zu ermöglichen. Wir wollen, dass der Rechts- und Justizstandort Deutschland wieder gestärkt wird. Wir erachten das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz als eines der wichtigsten Güter in unserem Rechtsstaat. Dieses gilt es unbedingt zu erhalten. Wir wollen die Unabhängigkeit der Justiz stärken und politische Einflussnahme unterbinden. Unsere Justiz schafft zudem verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen, die wichtig für unsere Wirtschaft, aber auch für ausländische Investoren sind. Diese Standortvorteile durch „Law Made in Germany“ wollen wir wiederherstellen und den Trend hin zu einer nicht demokratisch legitimierten Paralleljustiz über Investitionsschutzabkommen beenden.
Unabhängigkeit der Strafermittler
Wir wollen die politische Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen beenden. Das Weisungsrecht des Bundesjustizministers muss aufgehoben werden, damit die Ermittlungen nicht durch politische Wünsche beeinflusst werden. Wir riskieren sonst, dass etwa klärungsbedürftige Fragen am Ende durch die Politik von der Rechtsprechung ferngehalten werden und hierdurch unsere Rechtsstaatlichkeit beschädigt wird. Allein schon die diesbezüglichen Verdachtsmomente im Fall „Netzpolitik.org“ drohen das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz in Frage zu stellen. Das dürfen wir nicht länger dulden.
Schnelle Opferentschädigung
Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürger zu schützen. Wenn er versagt, erhalten Opfer finanzielle Unterstützung. Wir wollen, dass dies möglichst schnell und unbürokratisch geschieht, um den Geschädigten keine unnötigen Hürden in den Weg zu stellen. Das stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und verhindert Enttäuschung.
Wohnortnahe Justiz
Wir wollen auch im Bereich der Justiz gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland erreichen. Dazu gehört eine flächendeckende Präsenz der Einrichtungen der Rechtspflege, zu denen die Bürger wohnortnah Zugang haben.
Straffällige Ausländer ausweisen
Wer bei uns als Gast schwer oder wiederholt straffällig wird, ist für unsere Gesellschaft ein Sicherheitsrisiko. Er muss deshalb konsequent aus Deutschland ausgewiesen werden.
Europa im Bereich der Justiz stärken
Wir wollen Europa zu einem echten Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts machen. Das Zusammenwachsen unseres Kontinents führt auch zu Begleiterscheinungen wie eine wachsende grenzüberschreitende Kriminalität und auch Terrorismus. Unsere Justizbehörden in Europa müssen deshalb enger zusammenarbeiten und sich unter dem Dach der europäischen Justizbehörde koordinieren sowie Informationen austauschen.
Härtere Strafen bei Gewalt gegen Amtsträger wie Polizisten
Die Zahl tätlicher Angriffe auf Amtsträger, wie Polizisten und Rettungskräfte, steigt. Die Attacken von Reichsbürgern und linksradikalen Autonomen sind brutal und nehmen zu. Wir wollen daher das Strafmaß bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verschärfen und ausweiten. Wir fordern eine Mindeststrafe von einem Jahr in schweren Fällen.
Deutsches Recht statt Paralleljustiz stärken
Wir wollen unser kontinentaleuropäisches Recht stärken. Es bietet das höchste Maß an Freiheit, Berechenbarkeit und Transaktionssicherheit. Bestrebungen, angelsächsisches Recht bei uns Eingang finden zu lassen, erteilen wir eine Absage. Die im Rahmen der Handelsabkommen CETA und TTIP geplanten Systeme von Investitions-, bzw. Schiedsgerichten lehnen wir deshalb ebenso ab. Unsere nationalen Gerichte sind bestens in der Lage, jegliche zu erwartenden Streitfälle zügig, kompetent, effizient und kostengünstig zu entscheiden.
Attraktivität der Bundespolizei erhöhen
Wir wollen den Dienst in der Bundespolizei attraktiver machen. Deshalb halten wir es für erforderlich, dass das von der Bundespolizeigewerkschaft entwickelte Eckpunktepapier für ein schlüssiges Personalentwicklungskonzept berücksichtigt wird. Wir brauchen insbesondere Maßnahmen, um die Berufszufriedenheit der Beschäftigten zu erhöhen.
Privatisierung der Luftsicherheit stoppen
Wir wollen, dass der Trend zur Privatisierung der Luftsicherheitsaufgaben an Flughäfen beendet wird. Es geht hier um hoheitliche Aufgaben wie Terrorabwehr, die wieder in staatliche Hand zurückgeführt werden muss. Die Praxis zeigt, dass Geld nur unter Inkaufnahme von Dumpinglöhnen und teilweise unzumutbaren Arbeitsbedingungen durch sogenannte Teildienste frühmorgens und spätabends eingespart werden konnte. Deshalb fordern wir den sofortigen Stopp der Privatisierung und die Rückkehr zur Neueinstellung im öffentlichen Dienst.
Einführung eines Drohnenführerscheins
Drohnen stellen zunehmend ein Sicherheitsrisiko dar. Berichte, etwa über Beinahe-Kollisionen mit Passagierflugzeugen, verdeutlichen den Handlungsbedarf. Deshalb wollen wir, dass Steuerer unbemannter Luftfahrtsysteme eine standardisierte Ausbildung durchlaufen müssen, ehe sie eine Drohne lenken dürfen.
Einbruchsprävention fördern
Wir wollen, dass die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung ausgebaut wird. Sie gehört in Zeiten zunehmender Einbrüche zu den wichtigsten polizeilichen und gesamtgesellschaftlichen Aufgaben. Beratung über wirksame Sicherungseinrichtungen und Schwachstellenanalysen müssen flächendeckend angeboten und die Bevölkerung durch Werbemaßnahmen darauf aufmerksam gemacht werden.
Aufrüsten gegen Cyberkriminalität
Der Kampf um Cyber-Sicherheit gewinnt immer mehr an Bedeutung. Doch fehlen für eine schlagkräftige Antwort auf die Bedrohung bei unseren Sicherheitsbehörden die Ressourcen. Wir wollen deshalb schnellstmöglich eine überzeugende Gesamtstrategie, die alle Strafverfolgungsbehörden einbindet und die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen als Opfer von Cyberattacken intensiviert. Insbesondere braucht es hierfür mehr Spezialisten und große Investitionen in die technische Ausstattung, um angemessen reagieren zu können.
Konsequente Bekämpfung von Terrorismus
Wir stehen für eine konsequente Bekämpfung des Terrorismus in unserem Land. Mehr Investitionen in schlagkräftige Anti-Terror-Einheiten halten wir deshalb ebenso für notwendig wie eine hürdenfreie Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten in Europa.
Konsequentes Vorgehen gegen islamistische Gefährder
Eine verfehlte Zuwanderungspolitik darf nicht zum Sicherheitsrisiko für unsere freiheitliche Gesellschaft werden. Deshalb fordern wir die sofortige Abschiebung von Gefährdern und wiederholt straffälligen Flüchtlingen in unserem Land. Solche, die mangels Papieren oder Rücknahmebereitschaft des Herkunftslands nicht abgeschoben werden können, müssen als Sicherheitsrisiko in Abschiebehaft genommen werden. Den Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung muss dabei ebenso konsequent berücksichtigt werden.
Trennung von Bundeswehr und Polizei
Wir stellen uns gegen jede Bestrebung, Bundeswehreinsätze im Inneren durch Änderung unseres Grundgesetzes auszuweiten. Unser Verfassungsrecht sieht aus historisch guten Gründen eine klare Trennung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr vor. Zudem ist nur die Polizei für die Aufgaben der inneren Sicherheit ausgebildet. Die vorgesehenen Ausnahmen, wie etwa in Katastrophenfällen und im Fall des sogenannten Inneren Notstands, sind ausreichend.
Extremismus bekämpfen
Unabhängig von der ideologischen Ausrichtung sind Extremisten Feinde unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und müssen mit allen Mitteln unserer wehrhaften Demokratie bekämpft werden. Auf rechtes, linkes und religiös motiviertes Handeln gegen unseren Staat müssen wir in gleicher Weise reagieren. Wir wollen, dass religiösextremistische Vereine, wie beispielsweise salafistische Gruppierungen, konsequent verboten werden. Ihr Handeln ist mit unserer freiheitlichen Ordnung nicht vereinbar. Wir halten es zudem für erforderlich, dass der Verfassungsschutz auch Radikalisierungen an der Grenze zwischen Rechts- und Linkspopulismus auf der einen Seite sowie Rechts- und Linksextremismus auf der anderen Seite im Blick hält.
Massives Vorgehen gegen „Reichsbürger“
Wer unser Grundgesetz ablehnt, ist eine Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Es handelt sich bei den sogenannten „Reichsbürgern“ teilweise nicht einfach um irgendwelche Querulanten, sondern um Gefährder unserer öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Deswegen wollen wir als erste Maßnahme, dass dieser Personengruppe schnellstmöglich die Waffenerlaubnis entzogen wird.
Regeln für ein Internet der Freiheit und Vielfalt
Die Freiheit des Internets ist ein hohes Gut. Doch wir brauchen Regeln, damit es nicht gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eingesetzt wird. Die Organisation und Kommunikation von Extremisten müssen wir auch im Internet unterbinden und illegale Handlungen müssen intensiver verfolgt werden, seien es etwa Kinderpornographie, illegaler Drogen- oder Waffenhandel. Entsprechend wollen wir die Spezialteams im Bundesinnenministerium bedarfsgerecht aufrüsten und ausstatten, um dem Missbrauch des freien Internets zu begegnen.
Organisierte Kriminalität europaweit bekämpfen
Egal ob Menschenhandel, Geldwäsche oder Drogenhandel - organisierte Kriminalität müssen wir effektiver bekämpfen. Offene Grenzen haben unsere Sicherheitssituation komplizierter gemacht. Es braucht deshalb europäische Antworten auf dieses europaweite Problem. Wir wollen die EU-Sicherheitsagenturen OLAF, CEPOL, Europol und Eurojust mit weitreichenden Handlungsbefugnissen ausstatten und eine europaweit reibungslose Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten erreichen.
Sorgsamer Umgang mit Waffen
Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bürger, die legal Waffen besitzen. Wir haben eines der schärfsten Waffenrechte der Welt und halten dies für ausreichend. Weitere Verschärfungen sind unverhältnismäßig. Eine zentrale Lagerung der Waffen in Schützen- und Vereinsheimen lehnen wir ab. Es muss mehr gegen den illegalen Waffenbesitz getan werden.
II. Grenzschutz und Verteidigung sicherstellen
Unsere Verteidigungsstrukturen sind den heutigen globalen Herausforderungen nach dem radikalen Sparkurs der letzten Jahre kaum gewachsen: Die veränderte Bedrohungslage durch internationalen Terrorismus, hybride Kriegsführung und Cyber-Krieg stellen die Bundeswehr vor neue Herausforderungen. Die Berliner Politik findet bis heute keine angemessenen Antworten darauf. Grobe Fehler in der Beschaffungspolitik kosten uns Milliarden, die anderweitig z.B. in der Infrastruktur fehlen. Problemprojekte wie z.B. das G36-Gewehr, das Drohnenprojekt Euro Hawk, der Marinehubschrauber NH90 und das Transportflugzeug A400M sind nur wenige Beispiele für die zahlreichen Handlungsbedarfe sowie das dringende Erfordernis einer Reform des Beschaffungswesens. Die Herausforderungen unserer äußeren Sicherheit wollen wir im europäischen Verbund lösen.
EU-Außengrenzen gemeinsam schützen
Wir wollen keine Rückkehr zu Schlagbäumen in Europa, denn wir sind stolz auf die offenen Grenzen zu unseren europäischen Nachbarn. Aber damit wir dies erhalten können, brauchen wir eine umso bessere Sicherung unserer europäischen Außengrenzen. Sie sind bislang ungenügend geschützt und stellen ein Sicherheitsrisiko für unsere Bürger dar. Wir können aber auch nicht die gesamte Verantwortung auf Länder wie Griechenland und Italien abwälzen. Deshalb sind wir für eine Stärkung des Grenzschutzes auf der europäischen Ebene. Die Grenzschutzagentur Frontex braucht daher mehr Personal und weitreichendere Kompetenzen.
Verteidigung europäisch organisieren
Wir wollen die militärische Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten systematisch ausdehnen. Die europäische Sicherheitsarchitektur ist zunehmend fragil. Unser Ziel ist, dass alle EU-Länder zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in ihre Verteidigung investieren. Daneben wollen wir den Aufbau eines europäischen Hauptquartiers zur Koordination ziviler und militärischer Missionen, beziehungsweise Operationen in Ergänzung zur NATO, um den europäischen Sicherheitsinteressen verstärkt Rechnung zu tragen.
Europas Rolle in der NATO stärken
Der zu erwartende Rückzug amerikanischer Militärpräsenz in Europa würde ein Sicherheitsvakuum entstehen lassen, das wir gesamteuropäisch ausgleichen müssen. Wir streben eine enge europäische Zusammenarbeit im Wehrbereich an, die keine Dopplungen zur NATO-Struktur schaffen, sondern eine Ergänzung darstellen soll. Ein starkes Europa in der NATO kann den USA auf Augenhöhe begegnen. Wir wollen eine starke NATO, um schlagfertig auf die Herausforderungen des Cyberkriegs und des internationalen Terrorismus reagieren zu können.
Rüstungspolitik europäisch organisieren
Wir wollen unsere Rüstungspolitik stärker europäisch organisieren. Eine gemeinsame Verteidigungsindustrie gewährleistet strategische Autonomie und unsere technologische Unabhängigkeit. Die hohen Kosten für militärische Hochtechnologie sind ohnehin immer schwerer durch nationale Haushalte zu finanzieren. Gemeinschaftliche Entwicklung und Beschaffung sind daher notwendig.
Europäisches Beihilferecht im Verteidigungsbereich reformieren
Wir wollen, dass es künftig zulässig ist, im Verteidigungsbereich tätigen Unternehmen solche staatlichen Beihilfen zukommen zu lassen, wie es auch in anderen Ländern üblich ist.
Gesellschaftsjahr für alle
Mit Aussetzung der Wehrpflicht wurde eines der letzten gesellschaftsumfassenden Bindeglieder ohne Not aufgegeben. Mit jedem Jahr nach Aussetzung der Wehrpflicht zeigen sich die Folgen immer stärker: Das Eintreten für die Gemeinschaft, für Ehrenamt und soziales Miteinander lässt nach. Wenn wir den Zusammenhalt verlieren, wird unser System vor große Probleme gestellt. So wie die Wehrpflicht früher, bedarf es auch heute eines identitätsstiftenden Einsatzes für die Gesellschaft. Ansonsten droht sie in lose Gruppen von Individualisten zu zerfallen. Veränderte Sicherheits- und Bedrohungslagen erfordern zudem eine Anpassung der militärischen Strukturen, womit sich der Bedarf an qualifizi