Wir FREIE WÄHLER stehen für eine offene, transparente Politik mit gesundem Menschenverstand. Unser Ziel ist eine echte Bürgermitwirkung von Anfang an und die Offenlegung der politischen Entscheidungsprozesse. Die Politik darf nichts zu verbergen haben und hat nichts zu verbergen. Vielmehr hat der Staat eine dienende Funktion für die Bürger.
Transparenz
Wir begrüßen ausdrücklich sämtliche Bemühungen der Verwaltung für einen „gläsernen Staat“ unter Nutzung der Möglichkeiten der Informationstechnologie.
Öffentlichkeit politischer Gremiensitzungen
Für die FREIEN WÄHLER gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit politischer Sitzungen in Bürgerschaft, Beiräten, Ausschüssen und Deputationen.
Einschränkung der „Gutachteritis“
Die FREIEN WÄHELR setzen sich dafür ein, dass in den Verwaltungsprozessen klare Verantwortlichkeiten und Strukturen etabliert werden. Der Sachverstand ist in Behörden und Ämtern durch Neubesetzungen zu stärken. Der Staat muss seine Aufgaben selbst sach- und fachgerecht erfüllen können. Externer Rat muss wieder die gut begründete Ausnahme und nicht die Regel sein.
Einstellungen im öffentlichen Dienst allein aufgrund fachlicher Eignung
Wir FREIE WÄHLER setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass sämtliche Positionen im öffentlichen Dienst einzig und ausschließlich an Bewerber vergeben werden, die aufgrund ihrer fachlichen Eignung die Aufgabe sach- und fachgerecht ausführen können.
Wirksame Frauenförderung
Die FREIEN WÄHLER sind für eine Stärkung und weitere Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes.
Senkung der Hürden für Volksentscheide in Bremen
Die organisatorischen Voraussetzungen für die Durchführung eines Volksentscheids müssen auf eine machbare Form reduziert werden. Unser Ziel ist eine Verlängerung der Frist zur Gewinnung von Mit-Unterzeichnern bei einem Volksbegehren auf 6 Monate und eine Absenkung der Prozent-Marke auf 3 % der Wahlberechtigten.
Wiederherstellung des vollen Petitionsrechts
Im Jahr 2016 haben die Regierungsfraktionen das Petitionsgesetz geändert. Seitdem können Petitionen nicht mehr im Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft, sondern in Deputationen beraten werden. Die FREIEN WÄHLER setzen sich für eine Rück-Überführung in die parlamentarische Befassung ein.
Kritische, ergebnisoffene Überprüfung der Stadtteilbeiräte und Ortsämter
Wir FREIE WÄHLER sind der Auffassung, dass die bisherige Struktur der Beiräte und Ortsämter einer kritischen, ergebnisoffenen Analyse unterzogen werden sollte. Zielsetzung sind schlankere Strukturen, kürzere und schnellere Verfahren bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben sowie eine effizientere, moderne und bürgernahe Verwaltung.