Es braucht eine umfassende Bestandsanalyse der gesamten Haushaltsaufstellung und eine neue Prioritätensetzung. Wir FREIE WÄHLER setzen uns für einen umfassenden Umbau der Verwaltung ein. Einen Umstieg auf eine unabhängige, effektive und leistungsorientierte Verwaltung. Es muss förmlich ein Ruck durch Bremens Verwaltung gehen, dass endlich der „Filz“ aufhört und sach- und fachgerechte Entscheidungen in allen Verwaltungsbereichen getroffen und die richtigen Prioritäten gesetzt werden.
Die größten Herausforderungen in Bremen bestehen darin, mehr Menschen in Lohn und Brot und aus der sozialen Abspaltung zu bekommen sowie in der Sanierung der öffentlichen Infrastruktur. Für den Abbau der Arbeitslosigkeit, der Armutsbedrohung und der Kinderarmut braucht es ein klares Konzept für Bildung, Ausbildung und Qualifizierung. Wir FREIE WÄHLER wollen allen Menschen die Möglichkeit geben, das Beste aus ihren jeweiligen Möglichkeiten zu machen und dabei behilflich sein, ihren Platz im Leben zu finden.
Schließlich muss eine schonungslose und offene Bestandsaufnahme des Sanierungsstaus in sämtlichen öffentlichen Bereichen erfolgen. Nach Auffassung der FREIEN WÄHLER LV Bremen ist die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in erster Linie ein Auftrag für hartes Arbeiten am Erhalt der Selbständigkeit Bremens. Nur wenn wir dem Bund und den anderen Geber-Ländern vermitteln können, dass wir mit unseren selbst erwirtschafteten Mitteln und den Zuwendungen Dritter vollumfänglich sinnvoll, sach- und fachgerecht umgehen, hat die Selbstständigkeit Bremens eine langfristige Berechtigung. Hierzu muss der gesamte Haushalt durchforstet werden, um Unwesentliches und „Tinnef“ zu streichen, sinnvolle Umwidmungen vorzunehmen und an geeigneter Stelle Bundes- und EU-Mittel einzuwerben.
Wir FREIE WÄHLER werden unseren konstruktiven Beitrag für den Erhalt der Selbstständigkeit Bremens leisten und unseren gesunden Menschenverstand zum Wohle der Menschen in Bremen und Bremerhaven einsetzen.
Daher fordern wir: